der Koalitionsvertrag (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf ) gibt die wesentlichen Leitplanken auch für die Gesundheits- und Pflegepolitik vor.
In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Demokratie nicht nur ein abstraktes Prinzip bleibt, sondern im Alltag der Menschen erlebbar wird
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich nach Leistungsfähigkeit erhoben – bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Einkommen bedeutet also auch einen höheren Beitrag.
Wer einen Krieg beginnt, darf davon nicht profitieren, wenn wir unsere Friedensordnung und damit die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhalten und neu absichern wollen.
