
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Eine wichtige Sache, die ich für Ludwigshafen und für einige andere Städte mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur erreicht habe, war die Beibehaltung der Gewerbesteuerlichen Organschaft, die der Stadt Ludwigshafen für mindestens 5 Jahre einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag an Gewerbesteuer beschert hat (und die erstemZahl war keine Eins). Wenn Sie mich kennen würden, wüßten Sie, dass ich mit so etwas nicht hausieren gehe. (...)
(...) Es gibt auch noch weitere Schritte, die gegangen werden können, um das von Ihnen genannte Ziel zu erreichen. Zunächst muss die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft der Leute gebunden werden wie in den USA. Ferner müssen Konzerne dort Steuern bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, wo die Dienstleistung erbracht wird und nicht dort, wo irgendein Vorsitzender ein halbes Büro gemietet hat. (...)
(...) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heben die enormen Vorteile der Europäischen Union und des Euro deutlich hervor. Dies können Sie im Wahlprogramm der Partei unter den Kapiteln „Anders wirtschaften“ ab Seite 46 und „Unser gemeinsames Europa“ ab Seite 281 nachlesen: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf (...)
(...) Auch wenn in dieser Legislaturperiode bereits erste Schritte umgesetzt wurden, bleibt die Vereinfachung des Steuersystems eine große Herausforderung. (...) Im Falle meiner Wahl würde ich mich für deutliche Vereinfachungen bei der Einkommen-, Unternehmen- und Umsatzsteuer einsetzen. (...)
(...) Sie haben mich falsch verstanden. Die FDP und ich persönlich sind keine Fans von Mini-und Niedriglöhnen. Die FDP will mit Ihrer Wirtschaftspolitik die Voraussetzung dafür schaffen, dass möglichst viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze mit guten Löhnen und Gehältern entstehen, die den Menschen Perspektiven und wirtschaftliche Sicherheit geben. (...)