Sehr geehrter Herr Metzger,
es gibt aktuell nichts, dem ich zustimmen könnte. Es laufen Verhandlungen und Verhandlungen bedürfen keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
(...) Wie Sie vielleicht wissen, werden die TTIP-Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt. Da die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen, sind wir in engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. (...)
(...) Die LINKE steht immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Wir sind gegen das TTIP, da der Ansatz für uns ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Bohny,
(...) Dies ist eine große Chance, die Abkommen über öffentlichen Druck in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu stoppen. Denn dies würde bedeuten, es gäbe notwendigerweise eine Abstimmung im Deutschen Bundestag, zudem nahe des Termins der nächsten Bundestagswahl. (...)
(...) Von einem temporären Austritt Deutschlands und anderer Staaten aus der Eurozone halte ich nichts. Modelle dieser Art mögen theoretisch zum Erfolg führen, praktisch sind die möglichen Risiken eines solchen Szenarios aber nicht kalkulierbar und somit politisch nicht tragbar. (...)