(...) Die einzelnen Politiker sind darauf angewiesen, dass die Meinungen der einzelnen Bürger als Individuen gebündelt werden. Deshalb ist Lobbyismus im Prinzip nichts verwerfliches. Das wir die Regeln dafür überprüfen und versuchen dadurch mehr Transparenz zu schaffen, ist eine durchaus gute Idee, über die wir in der nächsten Legislaturperiode diskutieren können. (...)
(...) Wir wollen, dass der Staat ein unabhängiger Makler ist, der das große Ganze im Blick hat und nicht das Wohl einzelner Interessengruppen, wie der Automobilindustrie. Ich setze mich für die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter*innen ein. In diesem Lobbyist*innen-Register wird die Tätigkeit von, im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen, Lobbyist*innen erfasst. (...)
(...) 2. Wir sollten den Diesel nicht verteufeln; er ist in Bezug auf CO2 Ausstoss und Verbrauch und damit für das Klima nach wie vor der günstigste Verbrennungsmotor. Die Stickoxidwerte können und sollten weiter gesenkt werden - diese technische Herausforderung funktioniert schon gut bei LKW, Busen oder Traktoren mit der AdBlue-Technik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zugespitzte, aber nicht minder berechtigte Frage. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Bundestagswahlprogramm „Programm für Deutschland“ angetreten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Politiker wieder herzustellen. Bei uns wird - z.B. um das Wahlprogramm - noch gestritten, während es bei den etablierten Parteien einfach „abgenickt“ wird. (...)
(...) der sofortige Ausstieg aus dem Kohleabbau ist überstürzt und kostet nur unnötig Arbeitsplätze. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist zurzeit nicht sinnvoll, sondern führt zu einer weiteren Überlastung des Stromnetzes. (...)