Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin B. • 16.04.2025
Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 28.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.

Frage von Jakob M. • 16.04.2025
Sehr geehrte Frau Seiler, liebes Büro. Wie wollen Sie sichergehen das der Ausbau von digitalen Überwachungsmitteln nicht missbraucht wird.
Portrait von Ines Seiler
Antwort 28.04.2025 von Ines Seiler SPD

Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst

Frage von Dennis G. • 16.04.2025
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Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anja J. • 16.04.2025
Wie rechtfertigen Sie es, dass Millionen an Auslandshilfe fließen, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln und unter dem Existenzminimum leben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 16.04.2025
2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 02.05.2025 von Helge Lindh SPD

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.

Frage von Felix H. • 16.04.2025
Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN