Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Antwort ausstehend von Tom Hinzmann SPD
Antwort 22.09.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Antwort 27.05.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Antwort 12.05.2025 von Cem Berk SPD
Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.