(...) Nach Ihrer ersten Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de habe ich mich umgehend an das Bundeskanzleramt gewandt und mich nach dem Verbleib Ihres Schreibens erkundigt. (...) Auch ich habe bislang keine Antwort auf mein Schreiben erhalten. (...)
(...) Ich bitte also um Verständnis, dass ich nicht mehr geantwortet habe, da ich meine Meinung zu diesem Themenfeld bereits abschließend dargelegt habe. Zu Ihrem Hinweis auf die nicht erfolgte Antwort eines Kollegen kann ich nur bemerken, dass jeder Parlamentarier im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit für sich selbst entscheiden muss, welchen Weg der Kommunikation er für sich als den richtigen ansieht. (...)
(...) In diesem Beitrag, welcher die Position von allen vier Autoren wiedergibt, geht es eigentlich um eine Kritik an der gegenwärtigen geld- und finanzpolitischen Ausrichtung der EZB und der Europäischen Kommission mit dem Ziel, für eine geld-, wirtschafts- und sozialpolitische Kehrtwende zu plädieren. Daher folgt aus der Intention des Beitrages nicht etwa die Notwendigkeit für irgendwelche Anträge. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
(...) Auf europäischer Ebene traf die Idee einer Vorratsdatenspeicherung spätestens seit den hinterhältigen Terroranschlägen von Madrid und London auf eine breitere Zustimmung. Dabei wurden in den ursprünglichen Entwürfen sogar Mindestspeicherfristen zwischen zwölf und 36 Monaten ernsthaft in Erwägung gezogen. (...)
(...) Jeder Vorschlag für steuerpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft muss die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang berücksichtigen. Anstelle einer Harmonisierung um der Harmonisierung willen sieht die EU Maßnahmen als erforderlich an, die nicht die nationale Steuerhoheit unterlaufen. (...)
