Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schwarz,

(...) Die Vergaberichtlinien können auch Ausschreibungskriterien wie tarifvertragliche und andere soziale Standards enthalten. (...)

(...) Mir ist die unerträgliche Verkehrssituation bei der Ortsdurchfahrt Gessertshausen bekannt. Auch ich bemühe mich seit Jahren um eine Lösung. (...)

(...) Ihre Frage hat mich dazu veranlasst, mich sofort mit der Flughafen München GmbH in Verbindung zu setzen und ich kann Sie beruhigen: Niemand wird gegen seinen Willen "umgesiedelt". (...) Mit allen Eigentümern steht die Flughafen München GmbH in intensiven Verhandlungen. (...)

(...) Erst muss die Umfahrung Dachau "in trockene Tücher" gebracht werden, dann kann die Umfahrung Hebertshausen auf die Tagesordnung kommen und beraten werden. Ein entsprechender Beschluss des Kreisausschusses zur Wiederaufnahme und Behandlung im Kreistag nach obiger Abfolge besteht. (...)

(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt Hebertshausens auf weniger als 50 km/h, etwa auf 30 km/h, halte ich für schwer durchsetzbar, handelt es sich bei der Ortsdurchfahrt doch um eine Staatsstraße. Immerhin wird in Hebertshausen die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nach meinem Eindruck - dank der häufigen kommunalen Geschwindigkeitskontrollen - recht gut eingehalten. (...)