Frage von Werner K. • 25.06.2026 Direkte Demokratie: Wie soll direkte Demokratie unter Bedingungen funktionieren, unter denen Grundrechte eingeschränkt werden, die gerade den freien politischen Willensbildungsprozess schützen? Antwort ausstehend von Erhard Brucker AfD Direkte Demokratie Bundestag
Frage von Alexandra L. • 25.06.2026 1 Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein? Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU Abstimmungsverhalten Angehörigen-Entlastungsgesetz Bundestag
Frage von Götz K. • 25.06.2026 Ist Ihnen als Bundeskanzler bekannt, dass der „soziale Bundesstaat“ in Deutschland Staatsziel ist [GG 20 (1)] und Eigentum – auch das von SUPERREICHEN – dem Allgemeinwohl zu dienen hat [GG 14 (2)]? Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Vermögenssteuer Reichtum Bundestag
Frage von Klaus S. • 25.06.2026 Warum ist die Rentenerhöhung für niedrige Renten nicht höher als für hohe Renten, so wie es bei den meisten Tarifabschlüssen für die unteren Lohngruppen ist. Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDUDie Rente ist eine Versicherungsleistung, die sich an den erworbenen Entgeltpunkten orientiert; deshalb werden die laufenden Renten grundsätzlich prozentual angepasst. Rentensystem soziale Gerechtigkeit Bundestag
Frage von Dennis H. • 25.06.2026 Fiktives Partnereinkommen auch für Bundestagsabgeordnete? Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU Beamt:innenbesoldung Diäten Bundestag
Frage von Uwe C. • 25.06.2026 Warum beantworten Sie meine Fragen nicht? Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AfD Parteiverbot Bundestag