Antwort 15.09.2023 von Laura Weber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist Sozialpolitik. Die Klimakrise betrifft Menschen mit geringerem Einkommen am meisten. Soziale Kompensation muss immer mitgedacht werden.
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Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Das Pariser Abkommen gilt. Dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich mit dem Pariser Abkommen und auch mit den vom IPCC berechneten Restbudgets vereinbar ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 festgestellt.
Antwort 23.09.2023 von Helmut Schnotz CSU
Gute Ideen für ein umweltwirksames Steuersystem gilt es aufzugreifen, wobei einige Anregungen ber. umgesetzt sind, z.B. die Befreiung der Niederschlagswassergeb
Antwort 19.09.2023 von Thomas Kestler FDP
Meine Position lautet: keine Kurzschlüsse und Schnellschüsse.
Antwort 16.09.2023 von Hakan Demir SPD
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.
Antwort ausstehend von Philipp Hörber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN