Antwort 27.09.2023 von Tanja Hartdegen SPD
Quorum auf 15% senken, freies Sammeln ermöglichen und Bürgerräte erproben
Quorum auf 15% senken, freies Sammeln ermöglichen und Bürgerräte erproben
Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.


Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.