Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peltason,

(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)

(...) sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich keine Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte, so tut mir dies ausgesprochen leid. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Wulf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass sich alle Abgeordneten überprüfen lassen, die vom Lebensalter her für Verstrickungen mit der Stasi in Frage kommen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sperrt sich nicht gegen eine Untersuchung von Bundestagsabgeordneten. Da es bis heute hierfür keine parlamentarische Mehrheit gibt, hat sich der überwiegende Teil der FDP-Bundestagsfraktion in dieser wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode auf mögliche Stasiverstrickungen überprüfen lassen. (...)