(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag auf die Erteilung eines Auftrags zur Erforschung von möglichen Tätigkeiten seiner ehemaligen Mitglieder für das damalige DDR-Staatssicherheitsministerium verzichtet hat. Ich halte diese Zurückhaltung für falsch und finde, die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit ist sehr wichtig. (...)
(...) Meines Wissens hat sich der Bundestag und auch die Vertreter der PDS in zurückliegenden Wahlperioden durchaus mit dem Thema der Aufarbeitung der DDR und dem Verhalten der SED beschäftigt. Ich halte dies auch weiterhin für notwendig, um zukünftige Generationen vor demokratie- und menschenrechtsfeindlichem Verhalten zu bewahren. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.03.2007 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch das Verfahren der CDU bei der Kandidatenaufstellung 1991 hat der Demokratie nicht genützt, aber auf Grund des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts von 1993 hat die CDU Hamburg ihre Satzung umgehend und grundlegend überarbeitet und damit die geforderten Konsequenzen gezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Wirth,
Sehr geehrter Herr Heyken,