(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass es diesbezüglich immer eine richterliche Bestätigung geben muss. Alles andere weicht den Rechtsstaat immer stärker auf. (...)
(...) Zudem bestand die Besorgnis, dass Plattformen wie diese auch stärker von unseriösen Teilnehmern genutzt werden. Letztere Befürchtungen konnten in einem ausführlichen Gespräch des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion mit den Betreibern von Abgeordnetenwatch ausgeräumt werden. (...)
(...) Im Übrigen verstehe ich jedoch nicht, was Sie meinen. Ich kann keinen besonderen "Umgang" der Parteiführung gegenüber Frau Pauli feststellen. Dafür, dass das Interesse der Medien an Frau Pauli nachgelassen hat, können die genannten Herren wohl nichts. (...)
(...) das Phänomen "Fußball und Gewalt", das uns in Sachsen sicherlich genauso beschäftigt wie andernorts in Deutschland, hat verschiedenste Ursachen. Diese sind aber aus meiner Sicht nicht im falschen Agieren oder Versagen von politischen Parteien zu suchen. (...)