Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Volljährige Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angenommenen wurden, sollen kraft einer Übergangsregel ihren vor der Annahme geführten Namen nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Geburtsnamen bestimmen können.

Portrait von Yvonne Gebauer
Antwort 12.09.2023 von Yvonne Gebauer FDP

Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Sabina Eberlein lächelt
Antwort 08.09.2023 von Sabina Eberlein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich halte es daher für sinnvoll, die Probleme der Protestwähler ernst zu nehmen und Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, die keine Verlierer schaffen.

Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Portrait von Jochen Van Steen
Antwort 17.09.2023 von Jochen Van Steen Die PARTEI

Parteiverbotsantrag für die AFD, ja!