Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 25.07.2008

(...) Ich teile diese Auffassung. Eine Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist daher vernünftig und folgerichtig. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.11.2007

(...) ich bin selber Verfassungsrechtler. Hätte ich Zweifel an dem Gesetz, würde ich es nicht befürworten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitieren, finde ich im Übrigen sehr überzeugend. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2007

(...) ich war früher Richter und bin im "Nebenamt" leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler. Sie müssen mich nicht unbedingt juristisch belehren wollen. (...)

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