Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unredlich und unglaubwürdig sind deshalb Versuche, Politikverdrossenheit zum Anlass zu nehmen, um Demokratie, demokratische Werte, Regeln und Grundsätze in Frage zu stellen. (...) Wir haben es häufig am Beispiel der rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien gesehen, die Politikverdrossenheit und die schweigende Mehrheit zu ihrem einzigen politischen Kapital bei den Wahlen gemacht und dann aber nach den Wahlen auf der ganzen Linie versagt haben. (...)

(...) Die Parteien freuen sich über jeden "Neuling" und seine Anregungen. Frischer Wind kann auch dort niemals schaden. Mir haben die politische Arbeit und die Gestaltungsmöglichkeiten in meiner Partei immer Freude gemacht. (...)

(...) die Neuregelung sollte als Chance verstanden und genutzt werden. Sie ist integrationspolitisch sinnvoll, um den neu zu uns kommenden Ehegatten die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu erleichtern. Sie sollen sich von Anfang an zumindest auf einfache Art in Alltagssituationen auf Deutsch verständigen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (...)

(...) Auf den ersten Blick mag es merkwürdig erscheinen, dass die Sicherheit Deutschlands im entfernten Afghanistan verteidigt wird. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beruht auf unserem Bewusstsein für eine gewachsene internationale Verantwortung und unserer Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik. Durch die Globalisierung und fortschreitende Internationalisierung, auch des kriminellen Sektors, kann das öffentliche Gut Sicherheit heute nicht mehr allein national betrachtet werden. (...)

(...) Gleichzeitig das Ergebnis der falschen Politik der Herren von Beust und Freytag. (...) Auch halte ich es für falsch das Erfolgsmodell der sozialen und wirtschaftlichen Balance durch eine grundfalsche Schul- und Bildungspolitik zu gefährden (Gebühren, Turboabitur, Schließung von Gymnasien, etc.). (...)