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(...) Es ging in dieser Veranstaltung um Themen wie Altersdiskriminierung. Ältere Menschen haben Probleme auf dem Arbeitsmarkt (was auch an unnötigen Schutzbestimmungen für ältere Menschen liegt), sie kriegen teils keine Kredite und Kreditkarten mehr. Dies sind Beispiele für sorgfältig zu prüfende Entwicklungen, denn eins ist klar: Wir brauchen in einer alternden Gesellschaft auch qualifiziertes Personal, das schon etwas älter ist. (...)

(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht – zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)

(...) 1. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg hält das derzeitige Beamtenrecht nur dort für angemessen, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, beispielsweise bei der Polizei, bei der Feuerwehr und im Strafvollzug. In anderen Fällen steht das Beamtenrecht im Widerspruch zum allgemeinen Leistungsgedanken. (...)

(...) Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und das von SPD-Minister Wolfgang Tiefensee geführte Bundesverkehrsministerium haben somit klipp und klar festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels eines Beschlusses des Deutschen Bundestages keine Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn AG getroffen worden ist. Die Verantwortung liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Bundestages. (...)

(...) ein. Man kann Volksentscheide faktisch eben auch dadurch abschaffen, dass man die Hürden so hoch hängt, dass keiner realistisch drüber springen kann. Die neue Volksinitiative, die noch bis Anfang nächster Woche läuft, will Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag durchführen. (...)