(...) Aus diesem Grund müssen Parteien in der Lage sein, Kompromisse einzugehen und auch mit dem zweckorientiert zusammenzuarbeiten, der nicht der "Lieblingspartner" ist. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, Parteien auf einen vorher festgelegten Koalitionspartner gesetzlich zu "verpflichten", wie Sie schreiben, da dies die Gefahr in sich birgt, dass gar keine Regierung zustande kommen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,
(...) Nun war ihr Stichwort "Chaos in Hessen".Ja, das ist groß und es wird immer größer und immer irrer. Aber nicht, weil die Parteien zuvor zu wenig verpflichtende Koalitionsaussagen gemacht hätten, sondern weil sie zu viele irrationale Koalitionsaussagen in die Welt gesetzt haben. (...)
(...) dieses Problem können Sie nur begegnen, wenn sie eine Partei wählen, die keinen Wortbruch begeht. Oskar Lafontaine betont z.B. immer wieder, dass DIE LINKE mit jeder Partei eine Koalition eingeht (Neonazi-Parteien ausgeschlossen), die die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückholt, die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung abschafft und die unverantwortliche Rentenkürzung (Rente mit 67) wieder rückgängig macht. Diese Positionen beziehen im Übrigen die Mehrheit der Bundesbürger. (...)
