Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Antwort lautet: Ja.
Sehr geehrter Herr Rick,
(...) wenn Sie sich mit Ihrer knappen Frage auf das Parteiausschlussverfahren beziehen, das der SPD-Bezirk Hessen-Süd dem Vernehmen nach angestrengt hat, so halte ich dieses für falsch. Ich kann zwar verstehen, dass viele in der hessischen SPD verärgert sind, weil die Entscheidung der „Abweichler“ in letzter Minute kam, ich glaube aber nicht, dass man das grundsätzliche Problem, welches dahinter steht, durch einen möglichen Parteiausschluss regeln kann oder sollte. Ein großer Teil der SPD-Mitglieder lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ganz entschieden ab, aus vielerlei Gründen. (...)
(...) Dafür muss sich das politische System stärker dem Bürgerwillen öffnen. Die Bürger sollen die Kandidatenlisten der Parteien durch Kumulieren und Panaschieren verändern können. Das bedeutet, dass die Parteien zwar weiterhin Listenvorschläge vorlegen, die Wähler aber die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können. (...)
(...) Eine Finanzierung des Programms EXIT zwischen Oktober 2008 und März 2009 aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr möglich. (...)
