Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan B. • 12.11.2008
Antwort von Niels Annen SPD • 04.12.2008 (...) Zu einer erfolgreichen Strafverfolgung ist eine Einschränkung der Grundrechte zum Teil notwendig. Auch wenn dies im ersten Moment "schockierend" wirken mag, bitte ich Sie, sich die Situation der Verfolgung eines Straftäters vorzustellen: Setzt sich ein Straftäter zum Beispiel bei seiner Verhaftung zur Wehr, kann seine körperliche Unversehrtheit leider nicht unter jeden Umständen garantiert werden. (...)
Frage von Hans Jürgen Z. • 12.11.2008
Antwort von Uta Zapf SPD • 14.11.2008 (...) So einfach, wie Sie ihre Frage formulieren, ist die Sache mit der Linken (leider) nicht. Die Linke ist in Ostdeutschland in mehreren Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Die geplante Regierungsbildung in Hessen wäre der Test für ihre Regierungsfähigkeit im Westen gewesen - in indirekter Beteiligung. (...)
Frage von Klaus N. • 12.11.2008
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 24.11.2008 (...) Wir stehen nicht mehr unter der Aufsicht der Siegermächte und haben de facto einen Friedensvertrag mit dem "zwei plus vier Abkommen". (...)
Frage von Franz G. • 12.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008 Sehr geehrter Herr Gausling,
offenbar werden beide Begriffe mit identischer Bedeutung amtlich benutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Wolfgang A. • 11.11.2008
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.11.2008 (...) Bei einer historischen Wahl wie die des amerikanischen Präsidenten wäre es aus meiner Sicht peinlich, wenn nicht unsere öffentlich-rechtlichen Sender intensiv darüber berichten würden; dies erwarte ich sogar. Die Diskutanten Herr Ruge und Otto Schily waren möglicherweise gerade in den USA und konnten Vorort Rede und Antwort stehen. (...)
Frage von Martina B. • 11.11.2008
Antwort von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.12.2008 (...) die Möglichkeit eines Besuchs des Europaparlaments gibt es. Anders als im Bundestag unterstützt in Brüssel jedoch die Verwaltung nicht die Abgeordnetenbüros bei der Planung und Durchführung der Besuche. (...)