(...) die Gesetzesänderungen basieren auf dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Durch die beschlossenen Regelungen werden Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Pornographie geschützt. (...)
(...) die Bezeichnung "Personalausweis" wurde gewählt, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. "Personal-" kommt hier also von "Personalien". (...)
(...) Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, das in Art.8 der EMRK festgeschrieben ist, wird hier mit Füssen getreten. Meiner Meinung nach sind elektronische und mündliche/schriftliche private Kommunikation gleich schützenswert. (...)
Sehr geehrter Herr Zippel,
(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)
Sehr verehrte Frau Großmann,
