Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
Die Linke
• 13.02.2009

(...) Als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost habe ich Kontakt zu allen Sozialverbänden und Vereinen, die sich mit der Problematik befassen und außerparlamentarisch unsere Initiativen unterstützen. In diesem Zusammenhang nehme ich auch Einladungen zu deren Bundesversammlungen wahr, soweit es mein Terminkalender zulässt. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 02.02.2009

(...) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass damaliges Unrecht heute nicht in Recht umgewandelt werden kann. Die Linken haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir ablehnen. (...)

Portrait von Uda Heller
Antwort von Uda Heller
CDU
• 05.03.2009

(...) Die Union hat seit jeher die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland unterstützt. Der Angleichungsprozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Jahr 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 03.02.2009

(...) Gleichwohl sind sich die Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin einig, dass die Sprachnachweis-Regelung zu gegebener Zeit auf den Prüfstand gestellt werden muss. Mich Erreichen laufend Hinweise auf eine uneinheitliche Umsetzung des Sprachnachweis-Erfordernisses, zudem kann es meines Erachtens nicht richtig sein, dass in der Regel der Antrag auf Ehegatten-Nachzug erst gestellt werden kann, wenn der Sprachnachweis erbracht ist - dieser sollte im laufenden Antragsverfahren auch nachgereicht werden können. (...)

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