(...) Barrierefreier Zugang zu Bussen und Bahnen ist ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt müssen wir dazu kommen, dass der öffentliche Nahverkehr zu 100 Prozent zugänglich für Menschen mit Behinderungen ist. Es geht nicht immer alles so schnell, wie man es sich wünscht, aber Sie werden mir doch zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren hier zahlreiche Verbesserungen gegeben hat. (...)
(...) Wie sie richtig bemerken, ist dieser Erfolg nicht allein auf das Verbot zurückzuführen, sondern auch Ergebnis des umfassenden Angebotes von zahlreichen Präventionsprogrammen. Im Antrag der Grünen wird davon ausgegangen, dass ein Verbot von Cannabis erfolgreiche Prävention verhindert. Die sinkende Zahl der Konsumenten beweist hier aber, dass eine erfolgreiche Prävention keinesfalls eine Legalisierung als Voraussetzung benötigt. (...)
(...) Artikel 146 Grundgesetz in der Fassung, die er durch den Einigungsvertrag erhalten hat, hält weiterhin die Möglichkeit offen, eine Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu beschließen. Aus dieser Bestimmung zu schließen, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung Deutschlands wäre, geht an der Verfassungswirklichkeit in Deutschland vorbei. Anstatt einen überkommenen Streit um Begriffe zu führen, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen daher dafür ein, die freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes zu verteidigen. (...)
(...) Aber ich möchte gerne näher auf das Thema Politikverdrossenheit eingehen. Meine Beobachtung ist, dass Politikverdrossenheit zum einen durch die in den Medien dargestellten persönlichen oder innerparteilichen Skandale und Skandälchen von Politikern und Parteien entsteht. Ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. (...)
(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)
(...) Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Bürger dadurch die Zuversicht erhalten, selbst auch etwas mitbestimmen zu können. In einem hochkomplexen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland können sie natürlich nicht zu allen und jeden Fragen Volksabstimmungen abhalten. Dieses wäre viel zu kompliziert und zu teuer. (...)