Frage an Karl-Georg Wellmann von Byvire Jrfrznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

14. Februar 2009 - 10:43

Sehr geehrter Herr Wellmann,

halten Sie die parlamentarische Demokratie in der Form, in der sie derzeit besteht noch für handlungsfähig angesichts immer mehr handwerklich schlechter Gesetze, die dann durch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft werden, wachsender Politikverdrossenheit und Parteien wie der SPD die sich in lächerlichen Scharmützeln selbst zerlegen?

Was halten Sie davon, in naher Zukunft die Bürger durch Volksbefragungen mehr und aktiver in die Politik einzubinden?

Wie sieht Ihr Konzept aus, die Politikverdrossenen wieder für die Politik zu begeistern oder zumindest zu interessieren?
Wie kann man einen Ruck durch die Bevölkerung gehen lassen, der einen Aufbruch zu neuen Ufern starten würde?

Sehen Sie sich und die CDU in der heutigen Zeit als eine wahre politische Alternative oder nur als eine andere Facette des vom Bürger oft wahrgenommenen Einheitbreies der Parteien und warum sehen Sie das so?

Ich danke für Ihre Antworten, die ich mit Spannung erwarte.

Herzliche Grüße

Oliver Wesemann

Frage von Byvire Jrfrznaa
Antwort von Karl-Georg Wellmann
19. Februar 2009 - 10:40
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Wesemann,

die parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig. Dies schließt leider nicht aus, dass immer wieder Gesetze auch nachgebessert werden müssen, was häufig an dem Zeitdruck liegt, dem wir unterliegen. Dieses zeigt sich besonders in der aktuellen Finanzkrise. Wenn man sich im Gesetzgebungsverfahren zu lange Zeit lässt, ist der Schaden am Ende viel größer.

Volksbefragungen sind ein zunehmend wichtiges Instrument demokratischer Willensbildung. Ich darf auf die Volksabstimmungen in diesem - und im letzten Jahr in Berlin hinweisen, zum Erhalt des Flughafens Tempelhof und jetzt aktuell zum Religionsunterricht. Einerseits ist wichtig, die Meinung der Bevölkerung zu erfahren und die Wähler auch über konkrete Sachfragen abstimmen zu lassen. Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Bürger dadurch die Zuversicht erhalten, selbst auch etwas mitbestimmen zu können. In einem hochkomplexen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland können sie natürlich nicht zu allen und jeden Fragen Volksabstimmungen abhalten. Dieses wäre viel zu kompliziert und zu teuer. Insoweit ist unsere repräsentative Demokratie die richtige Staatsform.

Neben den Volksabstimmungen gibt es natürlich weitere Ideen, wie man die Politikverdrossenheit angehen kann. Dazu gehört eine transparente, ehrliche und glaubwürdige Politik, um die zumindest ich mich bemühe, aber auch sehr viele andere Kollegen, denen ich hier in der Bundespolitik begegne.

Man muss den Menschen aber auch sagen, dass wir eine Parteiendemokratie sind, in der sich jeder selbst engagieren kann und soll. Viele haben den Eindruck, es gibt eine Obrigkeit, die sowieso alles entscheidet, aber das stimmt nicht. Die politischen Parteien bieten hinreichend Möglichkeiten für ein politisches Engagement. Vor allem auch für politische Mitbestimmung.

Wenn ich mir die Meinungsumfragen im Bund ansehe, nehme ich die CDU schon als politisch wesentliche Kraft wahr.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann,