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(...) Besonders wichtig ist mir dabei klarzustellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...)

(...) zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“ bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. (...)

(...) Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden. Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird. (...)

Sehr geehrte Herr Martin,

Sehr geehrter Herr Schöck,

(...) Ich halte es für ein unschätzbares Markenzeichen vieler Mandatsträger der Christlich-Sozialen-Union, dass sie auf verschiedenen Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen. Sie können sicher nachvollziehen, wie wertvoll die Kenntnisse aus der Kommunalpolitik in Berlin oder umgekehrt das Wissen um die Vorgänge und Vorhaben im Deutschen Bundestag im Kreis- oder Marktgemeinderat sind. (...)