Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedemann K. • 24.11.2009
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.01.2010 (...) Damit ist der Fall für mich jedoch nicht erledigt: Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, will ich mit Hilfe eines von mir initiierten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Ich bezweifele, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht. (...)
Frage von Friedemann K. • 24.11.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 27.11.2009 (...) Was die von der Union geführten Länder innerhalb des ZDF-Verwaltungsrates veranstalten, ist eine Farce. Die Vertreter schaden nicht nur der Sendeanstalt selbst, sondern auch unserer Demokratie, da sie versuchen, unabhängige Medien zu kontrollieren und kritische Journalisten austauschen wollen. (...)
Frage von Friedemann K. • 24.11.2009
Antwort von Ute Granold CDU • 02.12.2009 (...) In meinen Augen ist Herr Brender - nicht erst seit seiner legendären Moderation der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 - ein kompetenter Journalist. (...) Ich bedauere es deshalb sehr, dass seine Vertragsverlängerung keine Mehrheit im Verwaltungsrat gefunden hat. (...)
Frage von Friedemann K. • 24.11.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Anna S. • 24.11.2009
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Klaus K. • 24.11.2009
Antwort von Gitta Connemann CDU • 26.11.2009 Sehr geehrter Herr Kilian,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 24. November 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.