Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 03.05.2011

(...) Wie Sie bestimmt wissen, hatte die schriftliche Eingabe 54/2009 Erfolg und durch die Unterstützung von über 50% der Abgeordneten wird die Tiertransportverordnung nun weiterhin thematisiert. Dies ist eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eine sachliche und wissenschaftliche Ergänzung zu der gültigen Verordnung 1/2005 des Rates zu finden. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 18.02.2010

(...) Ich halte pragmatisches Denken und Verhalten in der Politik für richtig und notwendig, deshalb werde ich dies ganz sicher nicht abstellen. Und ich halte, genau wie meine Partei, große Teile der sogenannten Agenda 2010 nach wie vor für richtig und notwendig, deshalb wäre es dumm, diese jetzt für grundfalsch zu erklären. Wir sollten doch bitte nicht vergessen, dass die Agenda 2010 nicht nur aus den sogenannten Hartz-Gesetzen bestand. (...)

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