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(...) Die von ihnen genannte Petition fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens - die monatliche Überweisung eines gewissen Geldbetrages an jede Bürgerin und jeden Bürger. Ich stehe dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Denn unserem Sozialstaat beruht auf folgendem Fundament: In Zeiten, in denen man aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten kann, kommt die Gemeinschaft zur Hilfe. (...)

(...) Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. (...)

(...) Zu Herrn Westerwelle: Seine Äußerungen sind unverschämt, herabwürdigend und einfach billig. Für uns gibt es keine offizielle Form der "Maßregelung" des Bundesaußenministers, aber -was ja noch kraftvoller ist!- wir werden als SPD-Bundestagsfraktion keine Gelegenheit auslassen, Herrn Westerwelle im Parlament und in der Öffentlichkeit zu kritisieren und seine Äußerungen zu missbilligen. (...)

(...) Zu Ihrer abschließenden Frage lassen Sie mich sagen, dass ich für eine Maßregelung, wie Sie es nennen, keinen Grund sehe. Der FDP-Vorsitzende hat eine sozialpolitische Debatte begonnen, die nun im gesellschaftlichen und parlamentarischen Bereich ausgetragen werden muss. Dies ist mein Verständnis von Demokratie. (...)

(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, bin ich für die Möglichkeit der Nebeneinkünfte und würde deshalb konsequenterweise bei einer Abstimmung über diese Frage auch gegen ein Verbot von solchen stimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Kortz,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.