(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht „Worte über christliche Leitkultur“ an. Diese Position einiger Politikerinnen und Politiker teile ich nicht und wende mich gegen die Postulierung einer „christlichen Leitkultur“ oder einer anderen vermeintlichen Leitkultur in Deutschland. Die Menschen und Kulturen in Deutschland sind nicht homogen, sondern sehr vielfältig. (...)
(...) das Thema "Integration von EU-Bürgern" stellt nach meinen ersten Recherchen in der Tat ein vermutlich viel größeres und weitgehend unbehandeltes Problem dar, als mir selbst bisher bewusst war. Ich werde daher Ihre berechtigte Kritik aufgreifen und dementsprechend Maßnahmen seitens der Bayerischen Staatsregierung einfordern. (...)
(...) Grundsätzlich macht es auch wenig Sinn, medienwirksame Gesetzentwürfe ohne entsprechende Mehrheiten einzubringen, da bei diesem Thema wesentlich dickere Bretter zu bohren sind: Hier sind Koalitionen zu schmieden, die dann mit Zweidrittelmehrheit plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchsetzen können. Dabei weiß ich um die Schwierigkeiten, die es dabei zu überwinden gilt, schließlich hat die SPD in der Vergangenheit eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ihre Frage bezieht sich auch auf den Umstand, dass nicht alle im Reitox-Bericht zitierten Erhebungen Ergebnisse von 2009 beinhalten. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass die zugrunde liegenden Erhebungen zum Teil sehr aufwendig sind und aus Kostengründen nicht jedes Jahr durchgeführt werden können. (...)
(...) Dessen ungeachtet gilt es, wie in meiner ersten Antwort verdeutlicht, natürlich auch zukünftig, die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer weiter zu verbessern. Auch vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ geschaffen, dass zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser geschaffen wurde. Das Programm bildet das Dach für bundesweit 62 regionale Beschäftigungspakte zur beruflichen Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser und soll hierzu neben den Potenzialen der Wirtschaft und der Länder auch die Gestaltungskraft und Kreativität der Regionen stärker als bisher nutzen. (...)