(...) Meine persönliche Entscheidung zum Themengebiet des bedingungslosen Grundeinkommens steht damit fest. Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen aus den benannten Argumenten und den vormals geäußerten Argumenten ab. (...)
(...) Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, bestehen bereits vielfältige Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide, direkt an der Politikgestaltung zu beteiligen. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. (...)
(...) Durch die Wiedervereinigung endete der Sonderstatus Berlins. Dem sich in diesem Zusammenhang ergebenden Regelungsbedarf wurde durch das Übereinkommen Rechnung getragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von Diskussionen über Scientology innerhalb der Atlantikbrücke ist uns nichts bekannt. (...)
(...) Parlamentarische Entscheidungen haben in der Parlamentarischen Demokratie ihr Gewicht, aber sie sind nicht die einzige Möglichkeit den Willen der Bevölkerung zu bilden und umzusetzen. Auch einmal ordnungsgemäß zustandekommene Parlamentsentscheidungen können falsch sein oder werden und sind deshalb korrekturbedürftig. (...)