(...) Eine gesetzliche Regelung wäre freilich nur dann - neben weiteren Voraussetzungen - verfassungskonform, wenn die Sicherheit der Daten vor unbefugter Weitergabe oder Mißbrauch in besonderem Maße gewährleistet wird. (...) Absolute Sicherheit habe ich auch nicht, wenn ich ein Auto, ein Flugzeug oder die Bahn benutze. (...)
(...) 1997 gab es ein „Sozialwort der Kirchen“. Man lese es und vergleiche die dort formulierten Ansprüche mit der politischen Realität. Die Schere zwischen beiden wird immer ärger. (...)
(...) Dazu werde man das Petitionswesen weiterentwickeln, ausbauen und verbessern und bei Massenpetitionen über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen. (...)
(...) Auch wenn Drugchecking nach meiner Auffassung kein geeignetes Mittel des Gesundheitsschutzes für Konsumierende ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass einzelne Untersuchungsergebnisse nicht auch von staatlicher Seite Verwendung finden können. Ich sehe darin keinen Widerspruch. (...)
(...) Diese unsoziale Politik setzt auf Steuererhöhungen von morgen und geht zu Lasten kommender Generationen. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW. (...)
Sehr geehrte Frau Seibel,