Sehr geehrter Herr Vreys,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) WikiLeaks veröffentlicht ohne Rücksicht auf und ohne Kontrolle durch demokratische Institutionen. Sicherlich entscheiden die Redakteure selbst, welche Meldungen sie veröffentlichen. (...)
(...) Seit Jahren wird beides politisch aufs Spiel gesetzt: der Sozialstaat und der Rechtsstaat. Ich vermute: mit Vorsatz. (...)
(...) Sie vertstehen sicherlich, dass ich aus Gründen der Transparenz dennoch Diebstahl nicht gutheisse. Deshalb können sie vielleicht verstehen, weshalb ich Wikileaks nicht per se positiv sehe, sondern eher sehr kritisch. Wikileaks kümmert sich nicht im geringsten um die Wirkung des eigenen Handelns; ich finde das zumindest verantwortungslos. (...)
(...) Als Landesparteirat kommen wir in der Regel vierteljährlich zusammen und er hat überwiegend beratende Funktion. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (...)
