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Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.

Ein zentrales Argument für den Bau von Gaskraftwerken ist ihre hohe Flexibilität.

Wir wollen als Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam erreichen. Gaskraftwerke sind dabei eine Übergangslösung – flankiert vom massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien.

Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil.

Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.