Antwort 19.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Ines Claus CDU
Antwort 27.07.2026 von Lena Silke Otto SPD
Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Antonia-Katharina Goldner CDU
Antwort 31.07.2026 von Andreas Deuschle CDU
Ich teile die Auffassung von Frau Hubig, die übrigens nach meinem Dafürhalten auch die Position der CDU widerspiegelt. Eine anlasslose Chatkontrolle ohne jeglichen Verdacht halte ich für unrechtmäßig.