(...) Es bezweckt den Schutz geistigen Eigentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Landsberg,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft.
(...) Der aktuell in der Partei und in der Öffentlichkeit diskutierte Mindestlohn liegt dabei bei 8,50 €. Für uns ist es wichtig, dass mit der Einführung des Mindestlohns vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse ein Ende finden. In Deutschland gibt es noch immer Branchen und Arbeitgeber, die ihre Angestellten so gering entlohnen (weit unter dem Ansatz von 8,50 € pro Stunde), dass diese zusätzlich durch Grundsicherungsleistungen des Staates unterstützt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Michl,
Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.
Gruß Werner Wölfle
(...) Vielmehr sollen mit dieser Einigung gerade auch für die muslimischen Schüler bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Terminus „christliche Gemeinschaftsschule“ mag auf den ersten Blick als eine missionarische Aufdringlichkeit erscheinen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass das von der Landesverfassung zugrunde gelegte badische Simultanschulrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden soll, ist das für die Gemeinschaftsschule ein gangbarer Weg. (...)
