Antwort 06.02.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.
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Antwort 05.02.2026 von Sanja Tömmes FDP
Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.
Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.
Antwort 06.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD