Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu dem Thema Nutzhanf und dem von Ihnen genannten Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Nein, wir setzen uns hier für eine Änderung ein.
Ein Austritt aus der EU ist gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nur freiwillig möglich.