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Sehr geehrter Herr H.,

(...) Die entsprechende Entscheidung über die Tagesordnung bedarf jedoch einer parlamentarischen Mehrheit, die daher gegen die Große Koalition nicht zu erreichen war. Selbst bei Anhörungen zu aktuellen Gesetzesänderungen, die unmittelbar den Bereich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit betrafen, mussten wir darum streiten, sie als Sachverständige im Ausschuss hören zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Stelle, „die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird“. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. (...)

(...) Die Hochschulen sollen bei der Anpassung ihrer Auswahlverfahren unterstützt und die Analyse, Evaluation und Weiterentwicklung bereits bestehender Auswahlverfahren gefördert werden. Damit sollen alle Hochschulen in die Lage versetzt werden, die sowohl für die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber als auch für die Universitäten geeignetsten Auswahlkriterien und -verfahren zu identifizieren und anzuwenden. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 08.07.2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an den Hessischen Ministerpräsidenten gerichtet haben.

(...) Bereits vor einiger Zeit hatte der Bund im Rahmen seines Ganztagsschulförderungsprogrammes Fördermittel nach Hamburg transferiert. Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Bundes hat der damalige CDU-geführte Senat diese Gelder nicht an Grund-, Haupt- und Real- sowie Schulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt, sondern ausschließlich Gymnasien damit gefördert. (...)