(...) Ungeachtet dessen muss sich die Strafjustiz natürlich im derzeitigen rechtlichen Rahmen stets bemühen, das Risiko von Fehlurteilen so gering wie möglich zu halten. Insgesamt bin ich aber davon überzeugt, dass es hier im Allgemeinen keine weitreichenden Änderung aktuell notwendig ist. (...)
(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
(...) Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden. (...)
(...) das ist ein sehr spezieller Fall, den ich so nicht konkret beantworten kann. (...)
(...) Da hatten wir uns ausgetauscht und ein weiteres Gespräch nach der Wahl vereinbart. Dieses Angebot erneuere ich, weil wir dann wissen, wie der Koalitionsvertrag aussieht und welche Regelungen für Privatschulen vereinbart wurden. (...)
(...) Viele Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen der grünen Landtagsfraktion haben in den vergangenen Wochen Einladungen von Waldorfschulen angenommen und haben sich in den Schulen sowohl über die Finanzsituation als auch über die pädagogische Arbeit informiert. (...)