(...) Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Alle potentiellen Nutzer sollen deshalb einen Beitrag leisten. (...)
(...) Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang auf solchen Geräten Angebote abgerufen werden die das heimische Fernsehgerät „ersetzen“. Somit ist es zeitgemäß, wenn nicht einzelne Geräte, sondern ganz allgemein die Möglichkeiten zum Empfang mit einer Abgabe belegt werden. Ebenso entfällt die Klärung komplizierter Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, etwa in Wohngemeinschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Familien mit erwachsenen Kindern. (...)
(...) Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Ein Grund für die Notwendigkeit von mehr Umverteilung ist die soziale Segregation, also die fehlende Chancengerechtigkeit für Menschen aus sozial schwächeren Gruppen. Ein Beispiel: Jedes sechste Kind unter drei Jahren ist arm. (...)
(...) Wendel zu, wo es nach meiner Auffassung entscheidend ist, dass die Informationen, die dort bereitgestellt werden, sich in erster Linie auf Fragen der Eingliederung und Vermittlung in Arbeit konzentrieren. Zu beachten ist dabei auch, dass dies eine kommunale Einrichtung ist, die bei der Zurverfügungstellung von Informationsflächen besondere Vorsicht walten lassen muss. (...)
(...) die Stellungnahme sollte dazu dienen, damit Sie die Argumentation und die daraus resultierende Entscheidung nachvollziehen können. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile habe auch ich dieser Entscheidung zugestimmt und trage Sie entsprechend mit. (...)
(...) auch Ihnen möchte ich zunächst herzlich für Ihre Anfrage und die Zuschrift über abgeordnetenwatch.de danken. Wie die Anfrage von Herrn Jensen vom 15.04.2015 bezieht sich auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. (...)
