Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wir Grünen sehen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auf uns zukommen, für die das momentane Rentenmodell der Bundesregierung nur ungenügende Lösungen anbietet. Unser Ziel ist es eine Rente zu etablieren, die Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus eine Altersversorgung garantiert, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt. (...)

(...) Die Frage der Finanzierungbarkeit der Rente wird im Wesentlichen von der Debatte um den demografischen Wandel bestimmt: Die Lebenserwartung und damit die Dauer des Rentenbezugs steigen stetig an. Alle zehn Jahre steigt sie um circa zwei Jahre. (...)

(...) Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. (...)

(...) Als seinerzeit die paritätische Finanzierung der GKV aufgegeben wurde, ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Arbeitgeber in Zeiten der Wirtschaftskrise zu entlasten. Da hatten wir immerhin noch über 5 Millionen Arbeitslose. (...)

(...) Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik. (...)