Obwohl die EU keine direkte Kontrolle über die Rentensysteme der Mitgliedstaaten hat, kann sie durch Koordinierung, finanzielle Unterstützung, Empfehlungen und die Förderung der Mobilität sowie durch die Europäische Säule sozialer Rechte indirekten Einfluss auf die nationalen Rentensysteme ausüben.
Leider hat die EU im Bereich der Renten keine Kompetenz, jenseits der Sicherstellung der Rentenversorgung beim Leben im EU-Ausland. Entsprechend kann die EU auch nur begrenzt zu Ihrem vorgebrachten Anliegen aktiv werden
Die ÖDP fordert deshalb eine schnellstmögliche Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherung: Weg von Sozialversicherungsbeiträgen, die allein durch den Faktor Arbeit finanziert werden, hin zu einem umlagefinanzierten Steuersystem.
Umsetzung nicht durch die EU, sondern auf nationaler Ebene.
Wer aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat unsere volle Solidarität und einen starken Staat verdient, der ihm ein Leben in Würde ermöglicht.
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).