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Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 13.02.2025

Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten. 

Auf dem Bild sieht man eine junge Frau mit braunen, schulterlangen Harren. Sie trägt ein helles T-Shirt und eine helle, blassgrüne Jacke darüber. Im Hintergrund sieht man verschwommen eine grüne Wiese und Bäume.
Antwort von Lea Siegfried
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2025

ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen. 

Portrait von Christian Kopp
Antwort von Christian Kopp
FDP
• 17.02.2025

Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt

Antwort von Stefan Glander
Die Linke
• 03.02.2025

ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 03.02.2025

. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.

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