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Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 13.02.2025 Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Lea Siegfried BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2025 ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Christian Kopp FDP • 17.02.2025 Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Stefan Glander Die Linke • 03.02.2025 ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Frank Burgdörfer CDU Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Matthias Mieves SPD • 03.02.2025 . Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.