(...) Zu Ihrer Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)
Ein wichtiger Ansatzpunkt im Kampf gegen die Kinderarmut ist die Herstellung von Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung. Gute Bildung ist und bleibt für den Einzelnen die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung, berufliches Fortkommen und die Möglichkeit, aus eigener Kraft der Armut zu entkommen. (...)
(...) Grundsätzlich jedoch müssen Selbständige ihren Lebensunterhalt - wie der Begriff schon sagt - selbständig erwerben. Das Einstiegsgeld soll hierbei übergangsweise helfen. Die Verantwortung dafür, dass sich ein Geschäftsmodell nicht trägt oder Mietverträge nicht eingehalten werden können am Einstiegsgeld festzumachen, halte ich für überzogen. (...)
(...) Zunächst halte ich es für richtig, dass wir uns – auch in der Union – mit den Überlegungen von Ministerpräsident Dieter Althaus und anderen Verfechtern eines Grundeinkommens auseinandersetzen. Meine eigene Meinungsbildung ist bei diesem Thema allerdings noch nicht abgeschlossen, so dass ich um Verständnis bitte, dass ich mich hier noch nicht detailliert äußern möchte, handelt es sich doch um Umgestaltungen, die tiefgreifende strukturelle Änderungen mit sich brächten. (...)
(...) Darüber hinaus wurden mit der Gesundheitsreform auch Regelungen für Versicherte mit geringem Einkommen festgeschrieben: Wenn finanzielle Hilfebedürftigkeit gemäß den Regelungen des Sozialgesetzbuches besteht, oder wenn durch die Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages Hilfebedürftigkeit entstehen würde, kann der Beitrag zum „erweiterten Standardtarif“ sogar um die Hälfte reduziert werden. Ein weiteres für Sie positives Ergebnis der Gesundheitsreform: Der Wechsel vom bisherigen Tarif in den „erweiterten Standardtarif“ darf Ihnen von Seiten der Versicherung nicht verwehrt werden. (...)
