Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mechthild M. • 12.12.2007
Antwort von Petra Pau Die Linke • 18.12.2007 (...) Zur „Tafel“ selber habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich kritisiere nicht die „Tafeln“, sondern die gesellschaftlichen Missstände, die sie für viele Menschen in Not erst nötig machen. Und leider sind im reichen Deutschland immer mehr Menschen auf solche karikativen Einrichtungen angewiesen, um wenigstens ihr täglich Brot zu haben. (...)
Frage von Jürgen K. • 12.12.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.12.2007 (...) Wir beantragen immer wieder, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbseinkommen - und zwar mit ihrem gesamten Einkommen - verpflichtet werden müsse, in Sozialversicherugnssysteme einzuzahlen. Dann könnten die Beitragssätze erheblich gesenkt werden, weder die Finanzierung der gesetzlichen Rente noch die Finanzierung des Gesundheitswesens wäre dann problematisch. (...)
Frage von Michael B. • 12.12.2007
Antwort von Christoph de Vries CDU • 14.12.2007 (...) In dieser Hinsicht hat der Senat seit 2001 vieles angepackt und dafür gesorgt, dass Leistung kein Schimpfwort mehr ist und Schwächere frühzeitig gefördert werden, damit Chancengleichheit herrscht. Ich will in diesem Zusammenhang nur einiges nennen: Zentralabitur mit gleichen Leistungsanforderungen an alle Schülerinnen und Schüler, Vergleichstests während der Schullaufbahn, Lehrerarbeitszeitmodell, mehr Eigenverantwortzung für die Schulen, frühkindliche Sprachförderung vor der Einschulung, Verkleinerung der Klassenfrequenzen in zahlreichen Stadtteilen. (...)
Frage von Markus S. • 12.12.2007
Antwort von Olivia Jones Einzelbewerbung • 13.12.2007 (...) nicht, wenn man schon vorab ankündigt, dass es nicht ums mitarbeiten geht. Der Anspruch der Kandidatur ist - wie geschrieben - ein anderer und unabhängig von einem politischen Mandat engagiert sich Olivia ohnehin seit Jahren für "das Wohl" der Stadt - dies natürlich auch weiterhin. (...)
Frage von Jörg K. • 12.12.2007
Antwort von Christian Wulff CDU • 17.12.2007 (...) Ich denke, dass es wichtig ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Perspektiven zu eröffnen, damit sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen können. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgebaut werden. In Niedersachsen haben wir mit dem Niedersachsen-Kombi einen wichtigen Anreiz gerade für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, den wir über 2008 hinaus fortführen wollen. (...)
Frage von Karin T. • 12.12.2007
Antwort von Bernd Reinert CDU • 23.01.2008 (...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)