Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Frank M. • 31.03.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 10.04.2008 (...) Sie fragen, was ich vom Schweizer Modell halte? Es gibt Teile des Schweizer Modells, die ich gerne auch in Deutschland hätte, beispielsweise die grundsätzliche Pflicht aus allen Erwerbseinkommen - unabhängig ob in Abhängigkeit beschäftigt oder als Selbständiger - auch Altersrücklagen zu bilden. Wenn ich Ihnen nun wirklich differenziert aufzeige, welche Schwierigkeiten dies in einem Land machen würde, dessen Sozialversicherungssysteme nie wirklich aus dem Schatten Bismarcks herausgetreten sind, nimmt allein dies sicherlich einen Umfang von zwei Seiten ein. (...)
Frage von WALDEMAR A. • 31.03.2008
Antwort ausstehend von Bettina Hagedorn SPD Frage von Heinz B. • 30.03.2008
Antwort von Hermann Kues CDU • 28.04.2008 (...) Möglicherweise hatten Sie im Hinterkopf, dass hier eine doppelte Steuer anfällt, was ja tatsächlich nicht rechtens wäre. Bei der Besteuerung von Mineralöl kombinieren sich allerdings verschiedene Steuerlogiken: Mehrwertsteuer ist immer auf das Entgelt zu zahlen und hier können bereits Abgaben enthalten sein, wie es ja auch bei anderen Energieträgern, wie z.B. Strom, der Fall ist. (...)
Frage von Johannes F. • 30.03.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Peggy b. • 30.03.2008
Antwort von Erika Mann SPD • 17.04.2008 (...) Voraussetzung dafür, dass Ihr Kind den Namen Ihres Freundes tragen kann ist also, dass dieser gemeinsam mit Ihnen sorgeberechtigt ist. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass das Kind nur den Namen der Sorgeberechtigten bekommt. Wenn Sie dies also möchten und sich mit Ihrem Partner einig sind, dass das Kind seinen Namen bekommen soll, sollten Sie vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. (...)
Frage von Wolfgang S. • 29.03.2008
Antwort von Gerald Weiß CDU • 31.03.2008 (...) ich begrüße die aktuelle Diskussion um die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale, in diesem Sinne habe ich mich auch in der vergangenen Woche in der Presse geäußert. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind nach meinem Dafürhalten klassische Werbungskosten. (...)