(...) Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union stellt keine Bedrohung dar sondern ein schützenswertes Gut, von dem nicht nur die deutsche Wirtschaft sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland enorm profitieren. (...)
(...) Ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Dringend erforderlich ist eine konkrete Verbesserung der wirtschaftliche Lage in den betroffenen Ländern. Außerdem brauchen wir in allen Ländern der Europäischen Union den Stopp von Diskriminierung, zum Beispiel von Sinti und Roma. (...)
(...) Grundsätzlich sollten wir im Zweifel nicht nationalistischen Tendenzen (wie etwa in der Schweiz geschehen) nachgeben. Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften Europas und ausländische Fachkräfte eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Eine ablehnende oder gar feindliche Haltung gegenüber anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern würde uns somit nicht nur finanziell, sondern auch der Europäischen Idee schaden. (...)
(...) In der Sache selbst stimme ich Ihnen zu. Wie Sie wissen wird hier bis heute politisch um eine Lösung des Problems gerungen. Gerade dieser Tage gab es einen Vorstoß des österreichischen Außenministers, der sicher auch Auswirkungen auf die deutsche Diskussion hat. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)
