(...) Die Verbesserung des Versorgungsausgleiches für Berufssoldaten ist weiterhin feste Absicht der Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD. Details dazu sollten im Herbst 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 greifen. (...)
(...) vielen Dank auch Ihnen für Ihre Einschätzung. Ganz offensichtlich teilen wir in der Frage der Sanktionen nicht die gleiche Rechtsauffassung. Ich fürchte, dass wir dieses grundsätzliche Problem hier nicht aus der Welt schaffen können. (...)
(...) Alles legitim. Aber wenn man als Angefragter dann selbst ein wenig recherchiert und den Verdacht nicht los wird, hier sei eine Unterstützergruppe für Inge Hannemann aktiv, die sich ggf. in den Anfragen auch noch untereinander abspricht, werde ich verdrießlich. (...)
(...) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 wurde die damals bestehende Regelung für die Berechnung der Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich stufte das Gericht jedoch die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen (345 Euro, 311 Euro und 207 Euro) zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums "nicht als evident unzureichend" ein. (...)
(...) Sanktionen sind aus meiner Sicht grundsätzlich notwendig. Ich lehne die radikale Abschaffung aller Sanktionen ab. Die Tatsache, dass Leistungen des Staates an bestimmte Pflichten gebunden sind, stößt auch bei den Betroffenen auf Zustimmung. (...)
