Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)

(...) Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. (...)

(...) Aber es würde der Arbeit im Bundestag doch einschränken, wenn zu häufig zu besonderen Anlässen solche Veranstaltungen mit Künstlern stattfinden würden. Wir schaffen schon jetzt nicht, alles Notwendige ausreichend im Plenum zu diskutieren, obwohl viele Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden des folgenden Tages terminiert sind. (...)