(...) wenn Sie sich mit mir auf eine Maut-Spezialisten-Debatte einschwingen möchten, bin ich schlicht die falsche Ansprechpartnerin. Da muss ich Sie ehrlich an meine Fachkollegen aus dem Verkehrsausschuss verweisen. (...)
(...) Meine Kritik richtet sich aber gegen die mangelhafte Informationspolitik der DB. Vielerorts gab es nur allgemeine Hinweise über die Zugausfälle, aber keine klaren Auskünfte darüber, wann, wo und wie es weiter gehen würde oder dass der Zugverkehr möglicherweise erst am nächsten Tage wieder aufgenommen werden könnte. (...)
(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)
(...) Ein Antrag auf Einrichtung einer neuen Anschlussstelle im Zuge der Autobahn A 45 zwischen dem AK Dortmund/Witten und der AS Dortmund-Süd wurde vom Land Nordrhein-Westfalen bisher nicht gestellt. Eine weitere Anschlussstelle könnte nur eingerichtet werden, wenn sie den Vorgaben des Fernstraßengesetzes genügen. (...)
(...) Die Filtertechnologie ist schon sehr lange verfügbar, jedoch hat die deutsche Automobilindustrie kaum etwas unversucht gelassen, die Einführung des Filters aufzuhalten. Unserer Auffassung nach hätte das Fördergesetz für den Rußpartikelfilter schon ab 2005 (im Anschluss an die für die Förderung für eine vorzeitige Erfüllung der Euro 4 Norm) kommen müssen. Jedoch sind wir mit diesem Vorhaben am Widerstand der Automobilindustrie, der Finanzpolitiker und der Bundesländer gescheitert. (...)
